AG Cuxhaven: Widerrufsfrist für gesetzliches Widerrufsrecht beginnt erst mit...
AG Cuxhaven Urteil vom 25.02.2020 5 C 429/19 Das AG Cuxhaven hat entschieden, dass die Widerrufsfrist für das gesetzliche Widerrufsrecht erst mit vollständiger Lieferung der Ware einschließlich Zubehör...
View ArticleEuGH: Bei Vertrag mit Online-Partnervermittlung Parship besteht gesetzliches...
EuGH Urteil vom 08.10.2020 C‑641/19 EU gegen PE Digital GmbH Der EuGH hat entschieden, dass bei einem Vertrag mit einer Online-Partnervermittlung wie Parship das gesetzliche Widerrufsrecht für...
View ArticleOLG München: Unzulässige und wettbewerbswidrige Beratung über die Möglichkeit...
OLG München Urteil vom 03.12.2020 29 U 7047/19 Das OLG München hat entschieden, dass es unzulässig und damit wettbewerbswidrig ist, wenn ein Legal-Tech-Anbieter auf Grundlage einer Inkassoerlaubnis...
View ArticleOLG Hamm: Kein Ausschluss der Widerrufsrechts bei Vertrag über die Lieferung...
OLG Hamm Urteil vom 10.12.2020 4 U 81/20 Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Ausschluss der Widerrufsrechts bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenliftes nicht möglich...
View ArticleBGH: Kunde von Partnervermittlung verliert sein Widerrufsrecht nicht wenn...
BGH Urteil vom 06.05.2021 III ZR 169/20 Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlung sein Widerrufsrecht nicht verliert, wenn der Anbieter Partnervorschläge zusammenstellt. Ein...
View ArticleBGH: Verwender gesetzlicher Muster-Widerrufsbelehrung kann sich nicht auf...
BGH Urteil vom 20.05.2021 III ZR 126/19 Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 Der BGH hat entschieden, dass sich der Verwender der gesetzlichen...
View ArticleBGH: § 656 Abs. 1 BGB nicht auf Online-Partnervermittlung anwendbar wenn...
BGH Urteil vom 17.06.2021 III ZR 125/19 Online-Partnervermittlungsvertrag BGB § 656 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB nicht auf eine Online-Partnervermittlung anwendbar ist, wenn...
View ArticleOLG Frankfurt legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht für Verbraucher bei...
OLG Frankfurt Beschluss vom 22.9.2021 17 U 42/20 Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kilometerleasingverträgen zur Entscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung...
View ArticleBGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d BGB bei Vertrag über...
BGH Urteil vom 20.10.2021 I ZR 96/20 Kurventreppenlift Der BGH hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d BGB bei einem Vertrag über einen Treppenlift aus individuell...
View ArticleVolltext BGH liegt vor: Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d BGB bei...
BGH Urteil vom 20.10.2021 I ZR 96/20 Kurventreppenlift Richtlinie 2011/83/EU Art. 2 Nr. 4, 5 und 6, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 14 Abs. 3, Art. 16 Buchst. a und c; UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs....
View ArticleEuGH: Ticketvermittler ist Veranstalter hinsichtlich des Ausschlusses des...
EuGH Urteil vom 31.03.2022 C-96/21 DM gegen CTS Eventim AG & Co. KGaA Der EuGH hat entschieden, dass ein Ticketvermittler dem Veranstalter hinsichtlich des Ausschlusses des Widerrufsrechts beim...
View ArticleAG München: Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail kann formlos...
AG München Urteil vom 05.08.2022 142 C 1633/22 Das AG München hat entschieden, dass die Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden kann, ohne dass das...
View ArticleLG Cottbus: Widerrufsrecht ist nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB...
LG Cottbus Urteil vom 29.09.2022 2 O 223/21 Das LG Cottbus hat entschieden, dass das Widerrufsrecht nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn sich eine Personalisierung des Produkts...
View ArticleEuGH: Bei fehlender Belehrung über Widerrufsrecht bei außerhalb von...
EuGH Urteil vom 17.05.2023 C-97/22 Widerruf nach Vertragserfüllung) Der EuGH hat entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen...
View ArticleLG Verden: Widerrufsrecht nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen...
LG Verden Urteil vom 03.07.2023 10 O 13/23 Das LG Verden hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn ein Produkt nach...
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